Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …)

BMF-Schreiben vom 20.5.2009, Az.: IV C 6 - S 2134/07/10005,das im BStBl I veröffentlicht wird.

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass

1. vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Karte 3.2.1 ESt-Kartei

2. vgl. Anhang UmwStG Karte 9.1 ESt-Kartei

3. die so genannte Theorie der finalen Entnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage habe und auf einer unzutreffenden Beurteilung der Besteuerungshoheit bei ausländischen Betriebsstätten inländischer Stammhäuser beruhe.

Die Entscheidung des BFH unter vorstehender Tz 3 widerspricht der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 2.6.1 des BMF-Schreibens vom 24. Dezember 1999 ( BStBl 1999 I S. 1076 – sog. Betriebsstätten- Erlass), wonach bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem inländischen Betrieb eines Steuerpflichtigen in seine ausländische Betriebsstätte eine Entnahme vorliegt, wenn der Gewinn der ausländischen Betriebsstätte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der inländischen Besteuerung unterliegt.

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 (a. a. O.) Folgendes ergeben:

Die Grundsätze des BFH-Urteils sind über den entschiedenen Einzelfall nicht anzuwenden.

Der BFH hat die jahrzehntelang von ...