Leitsatz

Das Finanzamt darf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch dann fordern, wenn der Vollstreckungsschuldner unklare Einkommens- oder Vermögensverhältnisse deswegen nicht aufklären kann, weil Dritte die dafür benötigten, jedoch vom Vollstreckungsschuldner nicht erzwingbaren Auskünfte nicht erteilen. Dritter in diesem Sinne kann auch der Ehegatte sein.