BVerwG, Beschluss v. 23.06.2009 - 9 VR 1.09

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BVerwG Beschluss v. 23.06.2009 - 9 VR 1.09

Gesetze: FStrG § 17a Abs. 7 Satz 1; FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1 a.F.; VwVfG § 73 Abs. 3; VwVfG § 73 Abs. 5; VwVfG § 73 Abs. 8; VwVfG § 76; VwGO § 80 Abs. 5; VerkPBG § 5 Abs. 2 Satz 3

Leitsatz

Nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde ist dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristgebundenen Rechtsschutzantrag unabhängig davon, wann er mit eigenen Beeinträchtigungen zu rechnen hat, regelmäßig nicht zumutbar.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 26.9.2013 - 4 VR 1/13
BVerwG 30.5.2012 - 9 A 35/10
BVerwG 1.3.2012 - 9 VR 7/11
BVerwG 23.3.2011 - 9 A 9/10
BVerwG 30.12.2010 - 7 VR 3/10

Fundstelle(n):
SAAAD-25125

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