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BFH Urteil v. - IX R 2/08

Gesetze: EigZulG § 13, EigZulG § 14, EigZulG § 15, AO § 37 Abs. 2, AO § 47, AO § 220 Abs. 2, AO § 228, AO § 231

Verjährung eines Rückforderungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Auszahlung von Eigenheimzulage auf ein falsches Konto

Leitsatz

Eintritt der Zahlungsverjährung eines Rückforderungsanspruchs des Finanzamts, wenn Eigenheimzulage nicht auf das von den Eheleuten benannte Auszahlungskonto, sondern auf ein Konto der Ehefrau gezahlt und nach Aufhebung eines gegen die (früheren) Eheleute gerichteten Rückforderungsbescheids ein Rückforderungsbescheid gegen die (frühere) Ehefrau erlassen wurde.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 1404 Nr. 9
HFR 2009 S. 1181 Nr. 12
MAAAD-25208

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