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BFH Urteil v. - VIII R 66/06

Gesetze: EStG § 3 Nr. 13, EStG § 3 Nr. 16, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch; Doppelbelastung eines Selbstständigen, der die Fahrtkostenerstattungszahlungen seiner Auftraggeber als Betriebseinnahmen versteuern muss

Leitsatz

Die im Grundsatz nur für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich geltende Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG ist bei der Ermittlung des Gewinns durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 3 EStG entsprechend anzuwenden.
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG liegt nur vor, wenn es zeitnah und in geschlossener Form geführt worden ist und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergibt. Das Merkmal der Zeitnähe bezieht sich allein auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer durchgeführten Fahrt und dem schriftlichen oder elektronischen Festhalten dieser Fahrt in einer Aufzeichnung, die die Anforderungen an ein Fahrtenbuch erfüllt.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 1422 Nr. 9
EStB 2009 S. 347 Nr. 10
HFR 2009 S. 1187 Nr. 12
PAAAD-25930

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