BVerfG, Beschluss v. 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05 - SIS Urteile

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BVerfG Beschluss v. 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

Gesetze: GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 14; StGB § 284

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerfG 3.9.2013 - 1 BvL 7/12

Fundstelle(n):
WAAAD-26139

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