Leitsatz

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus der im Tenor genannten Entscheidung ausgesetzt; dass die angefochtenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs Art. 103 Abs. 2 GG verletzen, ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof gelangt zur Begründung einer Umsatzsteuerpflicht und in deren Folge zu einer strafbaren Steuerhinterziehung durch eine Auslegung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, die Fragen nach der Grenze des möglichen Wortsinns der Norm aufwirft.

(Leitsatz nicht amtlich)