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BSG Urteil v. - B 3 KN 4/07 KR R

Gesetze: SGB V § 12 Abs 1 S 1; SGB V F: § 33 Abs 1 S 1 ; SGB V F: § 33 Abs 1 S 4 ; SGB IX § 14 Abs 2 S 1; SGB IX § 41 Abs 1 Nr 1; SGB XII § 53 Abs 1 S 1; SGB XII § 54 Abs 1 S 1 Halbs 1

Leitsatz

1. Die Krankenkasse kann verpflichtet sein, den Rollstuhl eines Versicherten mit Zubehörteilen zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug (Kraftknotensystem) auszustatten.

2. Für die Rollstuhlbeschaffenheit zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug hat die Krankenkasse nicht aufzukommen, wenn dies nur dem Besuch einer Werkstätte für behinderte Menschen dient; in solchen Fällen kann der Träger der Eingliederungshilfe leistungspflichtig sein.

Fundstelle(n):
EAAAD-26492

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