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BGH Beschluss v. - IX ZB 221/08

Gesetze: ZPO § 114; ZPO § 116; InsO § 26; InsO § 207 Abs. 1; InsO § 207 Abs. 3; InsO § 208 Abs. 3

Leitsatz

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.

Fundstelle(n):
DStR 2009 S. 2060 Nr. 40
NJW-RR 2009 S. 1346 Nr. 19
WM 2009 S. 1673 Nr. 35
ZIP 2009 S. 1591 Nr. 33
EAAAD-26534

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