Leitsatz

Dem Anspruch auf Rücküberweisung einer für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Geldleistung kann das Geldinstitut anderweitige Verfügungen eines Dritten über einen entsprechenden Betrag auch dann entgegenhalten, wenn es die Überweisung mit einem Soll auf dem Konto saldiert hat. Daran ändern zwischenzeitliche Gutschriften nur dann etwas, soweit das Konto dadurch im Zeitpunkt des Rücküberweisungsverlangens im Haben steht (Anschluss an BSG vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176 = SozR 3-2600 § 118 Nr 4; Aufgabe von BSG vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R = BSGE 82, 239 = SozR 3-2600 § 118 Nr 3; Abgrenzung zu BSG vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R und BSG vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R = SozR 3-2600 § 118 Nr 9).