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BFH Beschluss v. - II B 30/09

Gesetze: KraftStG § 3c Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3

Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen der Beschränkung der Förderung des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG auf bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 1668 Nr. 10
UVR 2009 S. 296 Nr. 10
FAAAD-27711

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