Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Bezug: aufgehoben durch: BMF, Schreiben v. 31. 1. 2014 - IV A 3 - S 0062/14/10002

Bezug: BMF, Schreiben v. 23. 1. 2009 - IV A 3 - S 0121/08/10001 DOK: 2009/0041808 -;

Bezug: BMF, Schreiben v. 6. 4. 2009 - IV A 3 - S 0130/07/10029 - DOK: 2009/0225046 -;

Bezug: BMF, Schreiben v. 25. 6. 2009 - IV A 3 - S 0133/08/10008 - DOK: 2009/0417157 -;

Bezug: BMF, Schreiben v. 21. 7. 2009 - IV A 3 - S 0130/07/10007 - 06 - DOK: 2009/0493970

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 2. Januar 2009 (BStBl 2009 I S. 8) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. In Nummer 4 der Regelung zu § 1 werden die Wörter „Erteilung von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen” durch die Wörter „Erteilung von Bescheinigungen in Steuersachen” ersetzt.

2. Die Regelung zu § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „freiberuflicher Tätigkeit” durch die Wörter „selbständiger Arbeit” ersetzt.

b) Nummer 2 wird aufgehoben.

3. Die Regelung zu § 30 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4.8 wird wie folgt gefasst:

„4.8 Gerichtliche Verfahren im Vollstreckungsverfahren

4.8.1 Im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage (§ 262) darf die Vollstreckungsbehörde (§ 249 Abs. 1 Satz 3) im Prozess Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners und anderer Personen nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 offenbaren, soweit dies der Durchsetzung der Steueransprüche gegen den Vollstreckungsschuldner dient.

4.8.2 Der Drittschuldner (vgl. § 309) ist befugt, Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, wozu auch die Geltendmachung...