Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher (ab 2009)

Bezug: Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2007 - 3 - S 233.7/3 -

A. Allgemeines

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden.

Steuerfrei sind

• nach § 3 Nr. 13 EStG Reisekostenvergütungen, die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes oder des entsprechenden Landesgesetzes gewährt werden; die für Verpflegungsmehraufwendungen geltende Begrenzung des § 3 Nr. 13 Satz 2 EStG ist zu beachten,

• nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären.

B. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

1. Für ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderates gilt Folgendes:

   1. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

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      in einer Gemeinde oder Stadt mit		monatlich	jährlich
      – höchstens	20.000 Einwohnern	104 Euro	1.248 Euro
      –   20.001 bis	50.000 Einwohnern	166 Euro	1.992 Euro
      –   50.001 bis	150.000 Einwohnern	204 Euro	2.448 Euro
      – 150.001 bis	450.000 Einwohnern	256 Euro	3.072 Euro
      – mehr als	45...