Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 4 AZR 64/08

Gesetze: TVG § 3 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157; GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1; TVAstD §§ 1 ff.; ArbGG § 45 Abs. 3

Leitsatz

1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro gemacht wird, begegnet keinen grundsätzlichen tarifrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Große Senat hat in seinem Beschluss vom (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) keine bindende Entscheidung über eine einfache Differenzierungsklausel getroffen. Soweit man dennoch die dort aufgestellten Rechtssätze auf § 3 TVAstD anwendet, hält diese Regelung den Anforderungen stand und ist insbesondere nicht sozial inadäquat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1408 Nr. 22
NJW 2010 S. 170 Nr. 3
QAAAD-28218

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank