Gesetze: AO § 130, AO § 165, EG Art. 10 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Steuerbescheid kann nicht allein deshalb geändert werden, weil das Finanzamt im Hinblick auf gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der deutschen Gesetzeslage ihn für vorläufig hätte erklären müssen