Leitsatz

Der Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG ist grundsätzlich neben der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG anwendbar. § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG verweist durch Bezugnahme auf die Einkommensteuer, die auf 1/5 des zu versteuernden Einkommens entfällt, auf die Tarifvorschriften des EStG, zu denen auch § 32b EStG gehört. § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG schreibt damit eine integrierte Steuerberechnung vor.
Nach dem Wortlaut des § 32b EStG findet der Progressionsvorbehalt bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG auch Anwendung, wenn das zu versteuernde Einkommen ausschließlich aus außerordentlichen Einkünften im Sinne von § 34 Abs. 2 EStG besteht.
Übersteigen die der Tarifermäßigung unterliegenden außerordentlichen Einkünfte das zu versteuernde Einkommen, sind die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG nur insoweit zu berücksichtigen, als sich nach einer Verrechnung mit dem negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommen ein positiver Differenzbetrag ergibt.