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BGH Urteil v. - I ZR 120/07

Gesetze: CMR Art. 29 Abs. 1; CMR Art. 41 Abs. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 4; EGBGB Art. 31 Abs. 1; HGB § 435

Leitsatz

Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
NJW-RR 2010 S. 247 Nr. 4
RIW 2009 S. 875 Nr. 12
WAAAD-28939

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