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BAG Beschluss v. - 1 ABR 35/08

Gesetze: AÜG § 14 Abs. 3; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3; AÜG § 9 Nr. 2; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG ("equal-pay-Gebot").

Fundstelle(n):
BB 2009 S. 2251 Nr. 42
BB 2010 S. 319 Nr. 6
DB 2009 S. 2157 Nr. 40
HAAAD-29190

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