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BAG Urteil v. - 2 AZR 474/07

Gesetze: BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1; BetrVG § 102

Leitsatz

Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen.

Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört, schließt dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die - ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen - nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2009 S. 2365 Nr. 44
BB 2010 S. 1856 Nr. 31
NJW 2010 S. 398 Nr. 6
SJ 2009 S. 38 Nr. 21
OAAAD-29208

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