Leitsatz

Dass beschränkt Steuerpflichtige aufgrund § 233a Abs. 1 Satz 2 AO von der Vollverzinsung im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG ausgeschlossen sind, zeigt keinen Gleichheitsverstoß auf.

(Leitsatz nicht amtlich)