Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 3227/08

Gesetze: KraftStG § 8 Abs. 1KraftStG § 8 Abs. 2KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1KraftStG § 2 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2PBefG § 4 Abs. 4GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 14 Abs. 1GG Art. 20. Abs. 3

Begriff des Pkw im Kraftfahrzeugsteuerrecht

Leitsatz

Dass für das Kraftfahrzeugsteuergesetz der herkömmliche kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Personenkraftwagens maßgeblich ist, wie er sich aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie ihn § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG enthält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (hier: Toyota J7 Land Cruiser als Pkw).

(Leitsatz nicht amtlich)

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 2124 Nr. 12
HFR 2010 S. 176 Nr. 2
CAAAD-29546

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank