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BGH Urteil v. - VII ZR 82/08

Gesetze: GWB §§ 102 ff.; GWB § 125; VOB/B § 2 Nr. 5; VOB/B § 2 Nr. 5 Satz 1; BGB § 148; BGB § 242; VOB/A § 19 Nr. 3; VOB/A § 24 Nr. 3; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 a)

Leitsatz

Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben (Fortführung von , BauR 2009, 1131 = NZBau 2009, 370).

Diese Kalkulationsgrundlagen sind grundsätzlich keine Geschäftsgrundlage des später geschlossenen Vertrages.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 519 Nr. 8
FAAAD-29934

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