Unzulässige Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der
Besteuerung von Leibrenten
Leitsatz
Die Vorlage der Frage, ob die Besteuerung der Ertragsanteile
(Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von
Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines
Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag
--ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich
um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt, ist mangels
ausreichender Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit und zur
Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm
unzulässig (wird ausgeführt).
(Leitsatz nicht
amtlich)
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BFH/NV 2009 S. 2119 Nr. 12 DStRE 2009 S. 1292 Nr. 21 EStB 2009 S. 383 Nr. 11 HFR 2009 S. 1241 Nr. 12 KÖSDI 2009 S. 16706 Nr. 11 NWB-Eilnachricht Nr. 44/2009 S. 3394 SJ 2009 S. 4 Nr. 22 StBW 2009 S. 2 Nr. 22 VAAAD-30901