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BSG Urteil v. - B 6 KA 62/07 R

Gesetze: SGB V § 82 Abs 1; SGB V § 85; SGB V § 87; SGB V § 106 Abs 2 S 3; SGB V F: § 106a Abs 2 S 5; SGB V F: § 106a Abs 2 S 6; BMV-Ä § 45 Abs 2 S 1; EKV-Ä § 34 Abs 4 S 2; EBM-Ä Nr 439

Leitsatz

Für die Berechnung der Rückforderung aufgrund sachlich-rechnerischer Richtigstellung im Falle von Budgetierungen bleibt der praxisindividuelle Punktwert maßgebend, der sich auf der Grundlage des vom Arzt in Ansatz gebrachten Punktzahlvolumens ergeben hat. Es erfolgt keine Neuberechnung des Punktwerts auf der Grundlage des korrigierten Punktzahlvolumens. Eine andere Berechnungsweise kann in Ausnahmefällen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Betracht kommen.

Fundstelle(n):
HAAAD-30949

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