Leitsatz

1. Die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuerschuld gem. § 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 EStG i. d. F. vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) bei Steuerpflichtigen deren zu versteuerndes Einkommen um die Kinderfreibeträge gemindert wurde, ist auch bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (sog. Mangelfälle, § 1612b Abs. 5 BGB) mit dem Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums vereinbar.

2. Es steht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steuerlich angemessen zu berücksichtigen, in Einklang, dass der Steuerpflichtige über Kindergeld, das ihm für ein Kind zusteht, nicht frei verfügen kann, sondern es ganz oder teilweise für den Unterhalt des Kindes einsetzen muss. Ein gemäß § 31 Satz 5 EStG auszugleichender Zufluss des Kindesgeldes ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige über das Kindergeld, das ihm für ein Kind zusteht, beliebig verfügen kann. Da den Eltern Kindergeld vor allem zugunsten des Kindes für dessen sächliches Existenzminimum sowie für seinen Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf gezahlt wird, trifft die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB eine Zweckbestimmung für die Verwendung des Kindergeldes.

(Leitsätze nicht amtlich)