BFH, Urteil v. 30.07.2009 - III R 47/07 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 30.07.2009 - III R 47/07

Gesetze: EStG § 52 Abs. 61a, EStG § 62 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 25, AufenthG § 101, AuslG § 5, AuslG § 30

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern verfassungsrechtlich unbedenklich; Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Leitsatz

Die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist verfassungs- und völkerrechtlich unbedenklich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 30.11.2007 - 1 K 266/06

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 1984 Nr. 12
CAAAD-31269

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern verfassungsrechtlich unbedenklich; Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: