BFH, Urteil v. 30.07.2009 - III R 54/07 -nv-

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BFH Urteil v. 30.07.2009 - III R 54/07

Gesetze: EStG § 52 Abs. 61a, EStG § 62 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 25, AufenthG § 101, AuslG § 5, AuslG § 30

Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern verfassungsrechtlich unbedenklich; Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Leitsatz

Die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist verfassungs- und völkerrechtlich unbedenklich.
Eine Gestattung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nach § 55 AsylVfG entspricht nicht einem aufenthaltsrechtlichen Titel, der - unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 ESTG n.F. - zum Bezug von Kindergeld berechtigt.
Nach Art. 28 Abs. 1 SozSichAbk YUG sind kindergeldberechtigt nur Arbeitnehmer, nicht aber Bezieher von Sozialhilfe.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Berlin 3.4.2014 - 10 K 10154/11
FG Münster 17.11.2009 - 1 K 4329/06 Kg

Fundstelle(n):
ZAAAD-31270

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Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern verfassungsrechtlich unbedenklich; Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG entspricht einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

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