BVerfG, Beschluss v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - SIS Urteile

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BVerfG Beschluss v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

Gesetze: GG Art. 2 Abs. 2; LuftVG § 8 Abs. 5; LuftVG § 8 Abs. 7; LuftVG § 30

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 28.4.2016 - 4 A 2/15
BAG 17.10.2012 - 5 AZN 2097/12

Fundstelle(n):
GAAAD-31502

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