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BAG Beschluss v. - 4 ABR 17/08

Gesetze: ArbGG § 83 Abs. 1; BetrVG § 99; ZPO § 286; ZPO § 314; ZPO § 559; ZPO § 563 Abs. 1; RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 2; RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 3; TVÜ-VKA § 1; TVÜ-VKA § 17; Anlage 3 zum TVÜ-VKA Entgeltgruppe 1; Bezirkslohntarifvertrag Nr. 5 G für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (vom ) § 3; Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 1; Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 2

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Fundstelle(n):
HAAAD-31733

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