Gesetze: UStG § 4 Nr. 9b, GewO § 33i, AO § 69, FGO § 128 Abs. 3, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 106

Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids aus dem Betrieb von Gewinnspielautomaten; Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten