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BFH Urteil v. - V R 11/08

Gesetze: UStG § 14, UStG § 4 Nr. 12

Mietvertrag als Rechnung; Steuerschuldner bei falsch ausgewiesener Umsatzsteuer

Leitsatz

§ 14 Abs. 2 UStG 1993/1999 erfasst auch die Fälle, in denen ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze gesondert ausgewiesen hat.
Ein Mietvertrag, der die vereinbarte Monatsmiete - einschließlich gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag für steuerfreie Vermietungsumsätze - enthält, stellt in Verbindung mit den entsprechenden Kontoauszügen Rechnungen im Sinne des § 14 Abs. 2 UStG 1993/1999 dar.

Fundstelle(n):
HFR 2010 S. 156 Nr. 2
OAAAD-32814

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