Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 45/06

Gesetze: VO (EG) Nr. 2988/95 Art. 3, BGB § 195, AO § 169 Abs. 2

Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung nach 4 Jahren; Missachtung von Embargovorschriften

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 74 Nr. 1
HFR 2010 S. 166 Nr. 2
DAAAD-32822

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank