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BAG Urteil v. - 5 AZR 969/08

Gesetze: BGB § 242; BGB § 613a; TV ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom idF vom / § 4c; Abkommen über die Tariflöhne in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom § 7

Leitsatz

Die in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Transformation von Tarifverträgen gilt auch für einen vor dem vollzogenen Betriebsübergang.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2009 S. 2702 Nr. 50
DB 2009 S. 2604 Nr. 48
ZIP 2010 S. 545 Nr. 11
MAAAD-33026

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