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BFH Beschluss v. - IX B 124/09

Gesetze: EigZulG § 2, EStG § 1, EG Art. 39, EG Art. 43

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Eigenheimzulage für eine Zweitwohnung in einem anderen Mitgliedstaat

Leitsatz

Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung kann auch bei ernstlichen europarechtlichen Bedenken gegen eine einem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtsnorm gewährt werden.
Die Frage, ob § 2 EigZulG insoweit gegen Art. 39 und Art. 43 EG verstößt, als er Eigenheimzulage an den unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen im Sinne von § 1 Abs. 1 EStG für dessen in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnung ausschließt, ist ernstlich zweifelhaft im Sinne des § 69 FGO.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 179 Nr. 2
IStR 2010 S. 7 Nr. 7
YAAAD-33129

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