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BFH Urteil v. - X R 22/07

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 133, BGB § 157, BGB § 743, BGB § 745, FGO § 137

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; sachliche Verflechtung; Anforderung an die Kostenentscheidung; Auslegung von Willenserklärungen

Leitsatz

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung kann auch dann vorliegen, wenn das Besitzunternehmen zwar nicht Eigentümer der überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlage ist, jedoch diese aus eigenem Recht nutzen kann und zur Nutzungsüberlassung befugt ist.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 208 Nr. 2
EStB 2010 S. 12 Nr. 1
HFR 2010 S. 167 Nr. 2
MAAAD-33308

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