Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 - (BStBl 2009 II S. 1029)

Bezug: BMF v. 27.10.2009 - IV B 8 - S 7105 /09/10003

Bezug: Hessisches Ministerium der Finanzen v. 16.11.2009 - S 7105 A - 013 - II 51

Bezug: Finanzministerium Baden-Württemberg v. 23.11.2009

1Mit Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 - BStBl 2009 II S. 1029 hat der BFH entschieden, dass die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

2Das BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 - ist nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

3Wirtschaftliche Eingliederung nach Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung

Die wirtschaftliche Eingliederung ist gegeben, wenn die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesem, tätig ist. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung ist auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Wird eine Organgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Grundstücks wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, entfällt diese wirtschaftliche Verflechtung nicht bereits dadurch, ...