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BGH Beschluss v. - II ZR 12/09

Gesetze: BetrAVG § 3

Leitsatz

Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsberechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach dem Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalles ausübt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


Fundstelle(n):
DStR 2010 S. 178 Nr. 4
WM 2010 S. 120 Nr. 3
WPg 2010 S. 308 Nr. 6
ZIP 2010 S. 45 Nr. 1
HAAAD-34484

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