Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 13.11.2008 - 11 K 87/07 - SIS Urteile

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 13.11.2008 - 11 K 87/07 EFG 2010 S. 331 Nr. 4

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, AO § 233a

Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen

Leitsatz

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass vom FA geleistete Erstattungszinsen der Stpfl. gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegen.
Auch eine erzwungene Kapitalüberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Auch der öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist eine „sonstige Kapitalforderung jeder Art” i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 30.6.2009 - VIII B 8/09

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 331 Nr. 4
QAAAD-34617

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