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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 9 K 408/04

Gesetze: UStG § 6a Abs. 1, UStG § 6a Abs. 4, UStG § 17a Abs. 1, UStDV § 4 Nr. 1b

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

Leitsatz

Sind die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG zweifelsfrei erfüllt, ist nach § 6 a Abs. 4 Satz 1 UStG eine innergemeinschaftliche Lieferung auch bei fehlenden oder unvollständigen Buch- und Belegnachweisen steuerfrei, wenn der Unternehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Falschdeklarierung der vom Abnehmer vorgelegten Nachweise nicht erkennen konnte.

Fundstelle(n):
TAAAD-34629

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