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BFH Beschluss v. - VI B 18/09

Gesetze: EStG § 33 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Zweifache Zahlung zur Abwendung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Veruntreuung der zunächst erbrachten Zahlung durch den Rechtsanwalt der Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung

Leitsatz

Muss ein Steuerpflichtiger die Zahlung zur Abwendung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zweifach erbringen, weil die zunächst von ihm erbrachte Zahlung durch seinen Rechtsanwalt veruntreut worden ist, stellt die zweifache Zahlung keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG dar.
Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit ist weder Tatbestandsmerkmal noch eine durch die Rechtsprechung aus den geschriebenen Tatbestandsmerkmalen gewonnene grundsätzliche Kategorie im Tatbestand der außergewöhnlichen Belastungen des § 33 EStG.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 206 Nr. 2
AAAAD-34790

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