BGH, Beschluss v. 03.12.2009 - IX ZB 142/06 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 03.12.2009 - IX ZB 142/06

Gesetze: ZPO § 238 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO § 85 Abs. 2; InsO § 7; InsO § 6; InsO § 4 d Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
HAAAD-34860

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