Leitsatz

Die Entscheidung des BVerfG über die Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 SpStG mit Art. 3 Abs. 1 GG ist bindend. Das Gericht ist darüber hinaus jedoch auch an die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Hmb SpStG gebunden. Für eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht kein Raum.