Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - IX ZB 89/09

Gesetze: InsO § 287 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6

Leitsatz

Leitsatz:

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (Fortführung von , z.V. in BGHZ bestimmt).

Fundstelle(n):
NJW 2010 S. 6 Nr. 7
NJW-RR 2010 S. 702 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2010 S. 256
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2010 S. 206
WM 2010 S. 225 Nr. 5
IAAAD-35486

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank