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BFH Urteil v. - X R 37/07

Gesetze: EStG § 16 Abs. 3, AO § 173, AO § 164

Unterbrechung einer Betriebsaufspaltung; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung; Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheids

Leitsatz

Eine Betriebsaufspaltung wird nicht dadurch beendet, dass der Besitzunternehmer und Mehrheitsgesellschafter sowie Geschäftsführer der Betriebs-GmbH zugunsten des Minderheitsgesellschafters ein - zeitlich befristetes - unwiderrufliches Kaufangebot auf den Erwerb der restlichen Anteile an der GmbH abgibt.
Im Hinblick auf die Ungewissheit der Optionsausübung, auf den Fortbestand des Mietvertrags über das Betriebsgrundstück und insbesondere auf das Fehlen einer Aufgabeerklärung des Besitzunternehmers ist vielmehr eine bloße Unterbrechung der Betriebsaufspaltung und der gewerblichen Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmers anzunehmen.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2010 S. 406 Nr. 3
EStB 2010 S. 98 Nr. 3
GmbHR 2010 S. 269 Nr. 5
KÖSDI 2010 S. 16949 Nr. 5
StB 2010 S. 59 Nr. 3
ZAAAD-36743

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