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BGH Urteil v. - Xa ZR 6/09

Gesetze: BGB § 528 Abs. 1, § 818 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DNotZ 2011 S. 31 Nr. 1
NJW 2010 S. 2655 Nr. 36
WM 2010 S. 862 Nr. 18
XAAAD-36949

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