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BVerwG Urteil v. - 2 C 24.08

Gesetze: 2. BesÜV § 2 Abs. 1; 2. BesÜV a.F. § 3 Abs. 1 und 3; EGV Art. 39

Leitsatz

Leitsatz:

§ 2 Abs. 1 2. BesÜV ist aufgrund des Art. 39 EGV im Hochschuldienst gemeinschaftskonform auszulegen.

Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Freizügigkeit nach Art. 39 EGV dar, Beamten, die von einem Dienstverhältnis als niederländischer Reichsbeamter in den Hochschuldienst eines neuen Bundeslandes gewechselt sind, nur die nach § 3 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV a.F. abgesenkte Sonderzuwendung zu gewähren.

Fundstelle(n):
HAAAD-37011

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