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BVerwG Urteil v. - 6 C 34.08

Gesetze: TKG § 29 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 1 und 3, §§ 31, 32,§ 35 Abs. 3, § 37; ZPO § 265 Abs. 2; Zugangsrichtlinie Art. 13

Leitsatz

Leitsatz:

Auf der Grundlage einer dem marktmächtigen Unternehmen für Zugangsleistungen auferlegten Entgeltgenehmigungspflicht (§ 30 Abs. 1 und 3 TKG) sind konkret-aufwandsbezogene Entgelte oder Entgeltteile, die sich nach dem Zeit- und Materialaufwand im jeweiligen Einzelfall richten, nach § 31 TKG regelmäßig nur genehmigungsfähig, wenn und soweit die Entgeltkalkulation anhand einer standardisierten Festlegung der zur Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten aufgrund (noch) fehlender Erfahrungen oder von Fall zu Fall stark unterschiedlicher Produktionsprozesse nicht möglich ist.

Fundstelle(n):
LAAAD-37014

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