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BAG Urteil v. - 6 AZR 729/08

Gesetze: Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 2; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 24; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 6; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) § 9; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anhang zu § 9 Abschn. A; Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gem. Nr. 1 S. 2 SR 2r BAT (BZTV vom i.d.F. vom ) § 3; Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gem. Nr. 1 S. 2 SR 2r BAT (BZTV vom i.d.F. vom ) § 4

Leitsatz

Leitsatz:

Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum gem. § 6 Abs. 2 TVöD entsprechend lang bemessen, sind die Ferien bei der Ermittlung der durchschnittlichen höchstzulässigen Wochenarbeitszeit zu berücksichtigen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2010 S. 452 Nr. 8
PAAAD-37257

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