Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Beschluss v. - 3 AZN 753/09

Gesetze: BGB § 133; ArbGG § 72a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 696 Nr. 10
DB 2010 S. 512 Nr. 9
NJW 2010 S. 956 Nr. 13
JAAAD-37259

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank