Leitsatz

Die tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen anstelle einer andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Der tatsächlichen Verständigung kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu. Unwirksam ist eine tatsächliche Verständigung, die zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.
Ein einseitiger Widerruf der eigenen Verständigungserklärung ist grundsätzlich nicht möglich, und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung nicht steuerlich beraten war.
Die der Herstellung des Rechtsfriedens im Besteuerungsverfahren dienende tatsächliche Verständigung schließt ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht aus.
Die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB sind auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar. Folgerichtig gelten auch die Anfechtungsfristen entsprechend.